Exkurs: Unterhaltsrecht des Konkursiten

Der Konkursit hat Anspruch auf billigen Unterhalt aus der Konkursmasse:

  • Rechtsgrundlage
  • Rechtsnatur
    • Massaverbindlichkeit
  • Einflussfaktoren
    • Präsenzpflicht auf Verlangen der Konkursverwaltung
    • Keine Einkommenserzielung wegen Konkurs u/o Präsenzpflicht
  • Höhe
    • Die Höhe des Unterhaltsbeitrags (Alimente) wird von der Konkursverwaltung nach freiem Ermessen bestimmt
    • Guideline ist die betreibungsrechtliche Existenzminimums-Berechnung
  • Dauer und Bedingungen
    • Die Konkursverwaltung bestimmt Dauer und Bedingungen für die Alimenten-Gewährung
  • Beschwerderecht
    • Der Konkursit kann gegen die Weigerung der Konkursverwaltung, ihm einen Unterhaltsbeitrag zu gewähren, Beschwerde führen (BGE 106 III 77 Erw. 2)
  • Wohneigentums-Weiternutzung und Bedingungen
    • Ebenso fällt es in die Kompetenz des Konkursverwaltung zu bestimmen, wie lange und unter welchen Bedingungen, d.h. entgeltlich oder unentgeltlich, der Konkursit mit seiner Familie sein Einfamilienhaus oder seine Stockwerkeigentumswohnung weiternutzen darf (SchKG 229 Abs. 3)

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